Förderung für NOK-Kliniken durch Krankenhausprogramm des Landes
Buchen/Stuttgart. Am 20. Mai 2025 hat der Ministerrat beschlossen, im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2025 insgesamt sieben große Bauvorhaben und vier Planungsraten zu fördern. Dafür sind im Landeshaushalt 248 Millionen Euro vorgesehen.
Daneben steht die Pauschalförderung, für die das Land die Mittel im Jahr 2025 von 160 auf 233 Millionen Euro und in 2026 nochmals auf 301 Millionen Euro erhöht. Insgesamt überschreiten die regelhaften Investitionen des Landes in den Jahren 2025/2026 erstmals in einem Doppelhaushalt deutlich die eine-Milliarde-Euro-Marke; so fließen über den Doppelhaushalt regelhaft 1,065 Mrd. Euro in unsere Krankenhäuser, hinzu kommen zweimal 150 Mio. Euro aus dem Sofortprogramm 2024/2025.
Auch im Hinblick auf die Neckar-Odenwald-Klinik in Buchen gibt es im Zusammenhang mit dem Jahreskrankenhausprogramm 2025 Neuigkeiten: Bereits im Jahr 2016 wurde ein Millionenzuschuss für Baumaßnahmen am Klinikstandort in Buchen bewilligt. Die Maßnahme wurde jedoch vom Klinikträger nochmals auf den Prüfstand gestellt und neu geplant, sodass ein neuer Förderantrag beim Sozialministerium gestellt wurde. „In einem ersten Zug soll der erste Teil des weiteren Bauabschnitts gefördert werden. Das ist in der Vorratsliste des Jahreskrankenhausbauprogramms so vorgesehen“, teilt Minister Peter Hauk MdL mit. Die Baumaßnahme solle den Standort zukunftssicher machen. Die Aufnahme in die Vorratsliste bedeutet, dass mit der Baumaßnahme in 2025 begonnen werden kann, sollten andernorts Mittel nicht wie geplant abfließen. Sollte jetzt nicht begonnen werden können, ist das Bauvorhaben im nächsten Jahresprogramm vorgemerkt.
„Die Krankenhäuser im Land befinden sich in einer äußerst herausfordernden Lage. Einerseits finanziell, weil die aus den unzureichenden Fallpauschalen der Krankenkassen resultierenden Defizite seit Jahren wachsen. Andererseits strukturell, weil wir bald in die konkrete Umsetzung der vom Bund beschlossenen Krankenhausreform starten müssen. Mit der in Aussichtstellung von Fördermitteln leistet das Land vor diesem Hintergrund einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen, auch im Neckar-Odenwald-Kreis. Gleichzeitig hoffen und erwarten wir, dass die im Koalitionsvertrag des Bundes in Aussicht gestellten Hilfen – insbesondere aus dem Infrastruktur-Sondervermögen – nun schnell fließen“, hofft Peter Hauk.
Das stationäre Angebot in Baden-Württemberg gilt in Sachen Qualität und Effizienz bundesweit als vorbildhaft. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir alles daransetzen, auch zukünftig leistungsfähige Krankenhaus-Strukturen zu gewährleisten. Und das nicht nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land. Dazu stehen wir übrigens auch in enger Verbindung mit unserer neuen Gesundheitsministerin, Nina Warken MdB“, so Hauk.