Innenminister Strobl zu Gast in Balsbach
Baldbach. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des CDU-Gemeindeverbands Limbach zum politischen Austausch im Dorfgemeinschaftshaus Balsbach. Mit Innenminister Thomas Strobl und dem Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, standen gleich zwei erfahrene Mitglieder der Landesregierung für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Im Mittelpunkt standen Sicherheit, Ehrenamt, der ländliche Raum sowie aktuelle politische Herausforderungen.
Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Limbach, Gerhard Noe, begrüßte die Gäste und dankte den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Balsbach für die Bewirtung sowie Ortsvorsteher Andreas Ebert für die Unterstützung bei der Organisation.
Minister Peter Hauk betonte die Bedeutung demokratischer Beteiligung und rief dazu auf, von dem Recht zu wählen Gebrauch zu machen. „Wählen zu dürfen ist ein besonderes Privileg. Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und sich einbringen“, sagte Hauk. Zugleich unterstrich er die Bedeutung des ländlichen Raums für Baden-Württemberg. Seine Stärke liege im gesellschaftlichen Zusammenhalt und im großen ehrenamtlichen Engagement. Beides müsse weiterhin gezielt unterstützt werden.
Innenminister Thomas Strobl stellte die Sicherheitslage im Land in den Mittelpunkt. „Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Baden-Württemberg und das soll auch so bleiben“, betonte er. Die konsequente Stärkung der Polizei, bessere Ausstattung und klare politische Entscheidungen hätten dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg weiterhin neben Bayern zu den sichersten Bundesländern gehöre.
Klare Worte fand Strobl zur zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an.“ Deshalb seien Strafen bereits verschärft worden, weitere Schritte würden folgen. Menschen, die täglich für Sicherheit und Hilfe im Einsatz seien, verdienten Respekt und den klaren Rückhalt der Politik.
Besonders hob Strobl die Rolle der Feuerwehren hervor. Rund 115.000 Feuerwehrangehörige engagieren sich in Baden-Württemberg, davon etwa 112.000 ehrenamtlich. Auch der Nachwuchs entwickle sich positiv: Die Zahl der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren sei in den vergangenen zehn Jahren von rund 29.000 auf etwa 39.000 gestiegen. „Das zeigt, wie stark das Ehrenamt in unserem Land verankert ist – und das macht Hoffnung“, so der Innenminister verbunden mit dem Dank an alle engagierten Männer und Frauen bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst und bei der Polizei. Zur Unterhaltung der Feuerwehren fließen die Einnahmen der Feuerschutzsteuer in Höhe von über 100 Millionen Euro jährlich vollständig an Städte und Gemeinden. „Damit unterstützen wir die Kommunen bei der Aufgabe, die Feuerwehr zu unterhalten, und damit unser aller Hab und Gut zu schützen“, so Strobl. Gleichzeitig setzt das Land auf modernere Strukturen im Bevölkerungsschutz, etwa durch Sammelbeschaffungen von Fahrzeugen und neue Konzepte zur Bewältigung von Krisenlagen. Gerade Sammelbeschaffungen leisten einen erheblichen Beitrag zur Einsparung von Bürokratie und Finanzmitteln. „Es macht einen Unterschied, ob jede Gemeinde die Ausschreibung von Fahrzeugen einzeln durchführt oder ob wir das seitens des Landes gesammelt für die Kommunen machen“, sagte der Innenminister und verwies darauf, dass im vergangenen Jahr insgesamt 69 Feuerwehrfahrzeuge durch die Sammelbeschaffung bestellt werden konnten.
In der anschließenden Diskussion nutzten viele Gäste die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Unter anderem zur Digitalisierung, zur Ausstattung von Schulen und Polizei sowie zu den Herausforderungen für Kommunen.
Nach knapp zweistündigem Austausch riefen beide Minister abschließend dazu auf, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen und bei der kommenden Wahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Gerade in schwierigen Zeiten braucht es eine Politik, die für Sicherheit, Verlässlichkeit und Zusammenhalt steht“, betonten Strobl und Hauk.