Jagd. Forst. Landwirtschaft.
Um vernünftige Politik machen zu können braucht es Mehrheiten
Minister Peter Hauk referierte zu Themen rund um Jagd, Landwirtschaft und Forstwirtschaft im Schloss Merchingen
Merchingen. Gut besucht war der untere Schlosssaal als Minister Peter Hauk MdL am Donnerstagabend den unteren Saal im Schloss Merchingen betrat. Zahlreiche Jäger, Landwirte, Waldbesitzer und interessierte Bürger waren der Einladung des Landtagskandidaten und der CDU Ravenstein gefolgt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Fachgebiete des hiesigen Ministers. „Jagd. Forst. Landwirtschaft.“ lautete der Titel des Abends, welcher durch eine kurze Begrüßung durch Maxi Maurer seitens des CDU Stadtverbands Ravenstein eröffnet wurde. Leidenschaftlich und inhaltlich fokussiert referierte Peter Hauk MdL über die Aufnahme von Wolf, Biber und Saatkrähe ins Jagdrecht. „Wenn Wölfe gegenüber Mensch oder Tier übergriffig werden muss eine Entnahme erfolgen“, so Hauk. Zum Biber äußerte sich der Minister in ähnlicher Deutlichkeit. Die Biber-Population habe innerhalb weniger Jahre rasant zugenommen. Mittlerweile gebe es kaum noch Ortschaften in denen sich das Tier nicht an Gewässern niedergelassen hat. Damit seien die allermeisten Reviere besetzt. „Diese Überpopulation muss reguliert werden. Mit der Biberverordnung haben wir einen Rahmen geschaffen, welche zunächst Vergrämungsmaßnahmen und auch den Abschuss von Problembibern vorsieht. Damit schützen wir Infrastruktur und Nutzflächen vor Biberschäden“, sagte Hauk mit dem Verweis, dass er sich bereits seit einigen Jahren in Sachen Bibermanagement stark mache. Bisher sei mit dem grünen Koalitionspartner aber kaum etwas zu machen gewesen. Ähnliches Spiel mit der Saatkrähe: „Die Schäden, verursacht durch Saatkrähen, sind inzwischen vor allem im Anbau von Sonnenblumen und Gemüse beträchtlich. Hilft die Vergrämung nicht muss der Abschuss ebenso logische Konsequenz sein“, so der Minister unter Zustimmung der anwesenden Landwirte und Jäger.
Im Hinblick auf die Landwirtschaftspolitik machte Hauk deutlich, dass es nicht einfach sei die verfehlte Politik der Ampel-Regierung unter Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister wieder vergessen zu machen. Der neue Bundesminister Alois Rainer habe bereits einige Akzente gesetzt, die in die richtige Richtung gehen und den landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute kommen. Die Stoffstrombilanz wurde abgeschafft, die Agrardiesel-Rückvergütung wurde wieder eingeführt und die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurde vereinfacht und effizienter gestaltet. Auf Landesebene habe man mit der Abschaffung des Vorantrags im FAKT für bürokratische Entlastung gesorgt. Außerdem wurden die Kontrollen und Sanktionen bis 10 Hektar abgeschafft und zugleich die Bagatellgrenze bei Sanktionen auf 250 Euro erhöht. „Wir nehmen die Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus der Praxis sehr ernst und werden weiter vereinfachen und entlasten, wenn es eben die Mehrheiten zulassen“, so Hauk im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl. „Die Wahl am 08. März wird darüber entscheiden, welche Politik in den kommenden fünf Jahren möglich sein wird. Für eine vernünftige Landwirtschaftspolitik braucht es eine starke Union“, ist Hauk überzeugt.
Bei der anschließenden Fragerunde wurde Peter Hauk auf das Mercosur-Abkommen angesprochen, welches zu Beginn des Jahres abgeschlossen wurde. Die Aufregung um dieses Abkommen war groß. Nicht zuletzt, weil es am Tag der Abstimmung viele Abweichler im EU-Parlament gab, insbesondere der deutschen Grünen die gemeinsam mit der AfD gestimmt haben. Hauk beobachtet die Entwicklungen um das Abkommen bereits seit vielen Jahren. Er ist der Überzeugung, dass das Mercosur-Abkommen so gut verhandelt sei wie bisher kein anderes Freihandelsabkommen. Weil insbesondere nach den Bauernprotesten noch gute „Sicherungen“ Nachverhandlungen wurden.
Das EU-Mercosur-Abkommen öffnet den Markt nicht unkontrolliert. Für Rindfleisch gelte beispielsweise ein festes Importkontingent von 99.000 Tonnen pro Jahr, wofür ein Zollsatz von 7,5 Prozent gelten werde. „Diese Menge entspricht ungefähr 1,5 Prozent der EU-Rindfleischproduktion“, verdeutlichte der Minister. Für viele europäische Produkte wie Milch, Käse, Schweinefleisch oder Wein eröffnet das Handelsabkommen, nach der Einschätzung von Peter Hauk, neue Exportchancen.
Angesprochen auf den aktuellen Getreidepreis verdeutlichte Hauk, dass die Getreideernte in diesem Jahr weltweit sehr gut ausgefallen sei und auch in den kommenden Jahren mit hohen Getreidemengen zu rechnen ist. Als Hauptgründe nennt er die größeren Anbauflächen und den technischen Fortschritt. „Um bessere Preise am Markt erzielen zu können müssen wir neue Absatzmärkte finden. Neben dem Einsatz zur Ernährung der Menschheit müssen wir zukünftig auch weiterdenken und Getreide auch verstärkt als Tierfutter und Kraftstoff (E20) einsetzen. Dadurch können wir die vorhandene Menge sinnvoll einsetzen und den Produktpreis durch höhere Nachfrage sichern“, sagte Peter Hauk unter Zustimmung der anwesenden Landwirte.
Ein Jäger lobte Hauk für die Maßnahmen hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest. Die bisherigen Handlungen im Kampf gegen das Virus seien durchdacht und wirksam gewesen. Der Jäger regte an, die Abschussprämie für Schwarzwild zu erhöhen, um weiteren Anreiz für den Abschuss zu wecken. Dem erteilte der Minister eine Absage. Stattdessen werde man sich aber seitens des Landes weiter dafür einsetzen, den regionalen Absatz von Wildfleisch zu fördern.
Nach dem gut zweistündigen Austausch bedankte sich Maxi Maurer im Namen des CDU-Stadtverbands bei Peter Hauk für dessen engagierten Einsatz für den Ländlichen Raum. Bei guten Gesprächen klang der informative Abend aus.